Wahlbündnis Österreich

Information

Das „Wahlbündnis Österreich“ ist eine Partei in der jedes Mitglied das Recht auf Mitbestimmung hat.

Erklärtes Ziel ist der gemeinsame Wahlantritt von mehreren Vereinigungen und Parteien bei Nationalratswahlen. Wir wollen gemeinsam die 4%-Hürde überwinden und so an der „repräsentativen Demokratie“ in Österreich teilnehmen.

Teilnahmeberechtigt sind alle gemäßigten österreichischen Vereinigungen oder Parteien die eine Juristische Person darstellen.


Fahrplan

Die Gründung der Partei „Wahlbündnis Österreich“ findet am 11. Juni 2019 durch die Hinterlegung der Satzung im Bundesministerium für Inneres ordnungsgemäß statt.

Gespräche mit den Vertretern interessierter teilnahmeberechtigter Parteien und Vereinen beginnen ab der Hinterlegung der Satzung.

Die Aufnahme der ersten Mitglieder ist ab dem 26. Juni 2019 rechtlich möglich. Die Aufnahmen von Mitgliedern finden bis zum Ende der Abgabefrist der Unterstützungserklärungen zur Nationalratswahl 2019 statt.

Gemeinsames Sammeln der Unterstützungserklärungen bis spätestens zum Abgabestichtag am 2. August 2019.

Beginn des Wahlkampfes jeder einzelnen Partei für sich, jedoch unter dem Übertitel „Wahlbündnis Österreich“.

Logos des Vereins bzw. der Partei sind bei Eintritt ins Bündnis per Email in guter Auflösung zu senden. Mit Zusendung dieser ist der Partei „Wahlbündnis Österreich“ erlaubt, diese für Werbezwecke zu verwenden und ebenfalls Verlinkungen auf die Homepage/s des Bündnispartners herzustellen.

Satzung sind auf wahlbuendis.at veröffentlicht.


Noch ein paar Fragen und Antworten

Wie schaut die Kandidatenliste genau aus?
* D.h. die Partei, die mehr Unterstützungserklärungen sammelt, die hat mehr Kandidaten und steht pro Bundesland weiter oben auf den Listen.
* Strafregisterauszug + Lebenslauf ist für Kandidaten eine Voraussetzung.
* Jedes Mitglied wählt seine Kandidaten selbst aus. Mitglieder haben ein Interventionsrecht, wenn ein Kandidat extremistische Züge, grobes Fehlverhalten oder rufschädigendes Verhalten an den Tag legt. Sein Antritt kann mit Mehrheitsbeschluss verhindert werden.

Wann wird die Homepage gemacht?

Die Webseite www.wahlbuendnis.at wird bis 16. Juni weitgehend fertig gestellt.
Die Webseite wird nur drei wesentliche Punkte haben.
1. Logos und Verlinkung auf die Mitglieder des Wahlbündnisses
2. Fragen und Antworten
3. Satzung

Wann und wie soll ein gemeinsames Programm gemacht werden?

Gemeinsames Ziel aller teilnehmender Parteien und Vereine ist es, für mehr Demokratie in Österreich zu sorgen und die 4%-Hürde für den Einzug in den Nationalrat zu überwinden. Alleine wird das nämlich keine neue Partei – ohne Großspender – schaffen.
Darüber hinaus wird es ziemlich sicher kein gemeinsames Programm geben. Dies deshalb, weil das Wahlbündnis viele verschiedene Mitglieder mit teils widersprüchlichen Programmen haben kann.
(Ist aber von den zukünftigen Mitgliedern abhängig.)

Sind alle Parteien in sämtlichen Belangen bis auf die Listenerstellung gleichberechtigt beim Wahlbündnis?

Großteils JA.
Größere Unterstützungserklärung-Sammler haben die besseren Listenplätze und bekommen im günstigsten Fall den aliquoten (größeren) Anteil der Parteienförderung.

Ist der Mitgliedsbeitrag freiwillig und wenn nicht wie hoch? Pro Partei? Pro Mitglied?

  • Mitgliedsbeitrag ist verpflichtend.
  • Die Höhe ist noch offen.
  • Er wird aber gering sein.
  • Der Mitgliedsbeitrag gilt pro Mitglied (= juristische Person).

Welches sind die nächsten Termine? Gibt es schon eine Terminserie?

Termine & Wahlkampf machen die einzelnen Mitglieder selbst aus.
„Wahlbündnis Österreich“ selbst hat noch keine Termine.

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